FFA FilmförderungsanstaltFFA FilmförderungsanstaltFFA Filmförderungsanstalt

Richtlinie des BKM „Anreiz zur Stärkung der Filmproduktion in Deutschland“ (Deutscher Filmförderfonds)

Stand vom 1. Januar 2017

Herausgeber:

Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)

Graurheindorfer Straße 198, 53117 Bonn

www.filmfoerderung-bkm.de 

I. Grundsätze und Ziele

Beim Deutschen Filmförderfonds (DFFF) handelt es sich um eine Maßnahme der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) zur Stärkung der Filmproduktion in Deutschland. Die BKM hat die Filmförderungsanstalt (FFA) mir der Durchführung der Maßnahme beauftragt.
Die Maßnahme dient dazu, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Filmwirtschaft in Deutschland zu verbessern, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der filmwirtschaftlichen Unternehmen zu erhalten und zu fördern und nachhaltige Impulse für den Filmproduktionsstandort Deutschland sowie weitere volkswirtschaftliche Effekte zu erzielen.
Die Maßnahme bezweckt insbesondere, die Finanzierung von Kinofilmen als Kulturgut für Hersteller in Deutschland zu erleichtern. Hierdurch sollen höhere Produktionsbudgets ermöglicht werden, um künstlerische Spielräume, die Qualität, die Attraktivität und damit auch die Verbreitung von Kinofilmen zu fördern.
Zugleich sollen die in Deutschland ausgegebenen Kosten im Zusammenhang mit der Herstellung von Kinofilmen gesteigert und damit eine verbesserte Auslastung der filmtechnischen Betriebe und Dienstleister für virtuelle Effekte erreicht werden. Die Verbesserung der Filmfinanzierung für Produktionsunternehmen und das Vorhandensein der entsprechenden technischen Infrastruktur ist ihrerseits Voraussetzung für eine langfristige kreative und erfolgreiche deutsche und europäische Filmkultur.
Zuwendungen erfolgen nach Art 54 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. EU Nr. L 187 vom 26. Juni 2014) - Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO).

§ 1 Zuwendungszweck und Maßnahmenziel
(1) Der Bund gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu §§ 23, 44 BHO Zuwendungen für die Finanzierung der Herstellungskosten eines Filmes. Die Ausgaben werden aus Kapitel 0452 Titel 683 22 im Rahmen der jeweils veranschlagten Mittel und Verpflichtungsermächtigungen finanziert. Die Maßnahme ist befristet bis 31. Dezember 2017. Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
(2) Ziel der Maßnahme ist die Stärkung des Kulturguts Kinofilm und des Produktionsstand-orts Deutschland im Rahmen der für die Einzelmaßnahme verfügbaren Haushaltsmittel.
(3) Die Einhaltung der mit der Maßnahme verfolgten Ziele wird von einem Gremium evaluiert.

II. Zuwendungsempfänger

§ 2 Zuwendungsempfänger
Zuwendungsempfänger ist bei Vorliegen sämtlicher Bewilligungsvoraussetzungen der Antragsteller.

III. Zuwendungs- und Bewilligungsvoraussetzungen

1. Unterabschnitt Vom Antragsteller zu erfüllende Bewilligungsvoraussetzungen

§ 3 Antragsteller
(1) Antragsberechtigt ist der Hersteller des Films. Hersteller ist, wer für die Herstellung des Filmes bis zur Lieferung der Nullkopie verantwortlich oder – im Falle einer Koproduktion – mitverantwortlich und aktiv in die Filmherstellung eingebunden ist.
(2) Der Antragsteller muss seinen Wohnsitz oder Geschäftssitz in Deutschland haben. So-fern der Antragsteller seinen Wohnsitz oder Geschäftssitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat, muss er eine Niederlassung im Inland haben.
(3) Wird der Film von der deutschen Tochtergesellschaft oder Niederlassung eines Herstellers mit Geschäftssitz außerhalb der Europäischen Union oder außerhalb der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums hergestellt, so sind sämtliche Bewilligungsvoraussetzungen von der deutschen Tochtergesellschaft oder Niederlassung zu erfüllen.
(4) Der Antrag kann nur von der deutschen Tochtergesellschaft oder Niederlassung gestellt werden.
(5) Der Antragsteller oder - im Fall der Herstellung durch eine allein zum Zweck der Herstellung des der Antragstellung zugrunde liegenden Films gegründeten Gesellschaft - ein mit ihm gesellschaftsrechtlich verbundenes Unternehmen muss als Unternehmen oder als als für eine Produktion verantwortliche Person innerhalb der letzten fünf Jahre vor Antragstellung mindestens einen programmfüllenden Kinofilm (Referenzfilm) in Deutschland oder einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hergestellt haben.
Der Referenzfilm muss in den Kinos in Deutschland kommerziell mit mindestens 45 Kopien, bei Herstellungskosten des Referenzfilms von bis zu € 2 Mio. mit mindestens 20 Kopien und bei Dokumentarfilmen mit mindestens acht Kopien ausgewertet worden sein.
Wird die Förderung für ein Erstlingswerk des Antragstellers beantragt, so genügt als Refe-renz die Zuerkennung einer Förderung durch BKM, die Filmförderungsanstalt (FFA) oder eine Filmförderungseinrichtung der Länder.
(6) Erfüllen im Falle einer Koproduktion mehrere Hersteller die Bewilligungsvoraussetzungen, kann der Antrag nur von einem der Hersteller gestellt werden. Über diesen haben sich die an der Koproduktion beteiligten Hersteller zu einigen und gegenüber der FFA eine entsprechende gemeinsame Erklärung bei der Antragstellung abzugeben.
(7) Die Zuwendung darf mit anderen staatlichen Beihilfen - einschließlich Beihilfen nach der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Art. 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-Minimis Beihilfen (ABl. L 352 vom 24. Dezember 2013) - nicht kumuliert werden, es sei denn, die andere Beihilfe bezieht sich auf unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten, oder es wird die höchste nach AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität bzw. der höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten.
(8) Die Beihilfeintensität aller für ein Projekt gewährten Beihilfen ist grundsätzlich auf 50 Prozent der jeweiligen Gesamtherstellungskosten zu beschränken. Bei grenzüberschreitenden Projekten, die durch mehr als einen Mitgliedstaat der Europäischen Union finanziert werden und an denen Produzenten aus mehr als einem Mitgliedstaat beteiligt sind, kann die Beihilfenintensität bis zu 60 Prozent der jeweiligen Gesamtherstellungskosten betragen. Schwierige audiovisuelle Werke und Koproduktionen, an denen Länder der Liste des Entwicklungsausschusses der OECD beteiligt sind, sind von diesen Grenzen ausgenommen.
(9) Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nicht nachgekommen ist, dürfen keine Einzelbeihilfen im Sinne der AGVO gewährt werden.

2. Unterabschnitt Filmbezogene Bewilligungsvoraussetzungen

§ 4 Begriffsbestimmungen
(1) Herstellungskosten im Sinne dieser Richtlinie sind alle Kosten gemäß Ziffer 2 in Anlage 1.
(2) Deutsche Herstellungskosten im Sinne dieser Richtlinie sind Herstellungskosten, die auf von Unternehmen bzw. deren Angestellten und freien Mitarbeitern sowie von Selbständigen in Deutschland erbrachte filmnahe Lieferungen oder Leistungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen entfallen.

  1. Personengebundene Leistungen
    Löhne, Gehälter, Gagen und Honorare werden als deutsche Herstellungskosten anerkannt, wenn und soweit sie in Deutschland Gegenstand der unbeschränkten oder beschränkten Steuerpflicht sind. Die im Rahmen der Produktion des Films Beschäftigten sind in einer branchenüblichen Stab- und Besetzungsliste unter Angabe des steuerlich relevanten Wohn- oder Geschäftssitzes anzugeben.

  2. Unternehmensgebundene Leistungen
    Leistungen von Unternehmen werden nur dann als in Deutschland ausgegebene Herstellungskosten anerkannt, wenn
    -das die Leistung erbringende Unternehmen nachweislich seinen Geschäftssitz
    oder eine Niederlassung in Deutschland hat und dort in das Handelsregister
    eingetragen ist bzw. eine Gewerbeanmeldung vorliegt und
    -das die Leistung erbringende Unternehmen oder die Niederlassung zum Zeitpunkt der Leistungserbringung mindestens einen fest angestellten Mitarbeiter
    mit Arbeitsort in Deutschland beschäftigt und
    -die detaillierte Rechnungslegung der Leistung über das Unternehmen oder die
    Niederlassung erfolgt und
    -die in Rechnung gestellte Leistung tatsächlich vollständig in Deutschland erstellt
    und erbracht oder das dabei verwendete Material tatsächlich vollständig in Deutschland bezogen wird und die zur Erbringung der Leistung notwendige technische Ausstattung tatsächlich in Deutschland eingesetzt wird. Für mobile filmtechnische Ausrüstung (z. B. Kamera-, Licht-, Tonausrüstung) gilt, dass diese aus Deutschland bezogen (d.h. gekauft, geleast oder gemietet) werden muss.

§ 5 Filmbezogene Voraussetzungen
(1) Die Zuwendung wird für programmfüllende Filme gewährt. Ein Film ist programmfüllend, wenn er eine Vorführdauer von mindestens 79 Minuten, bei Kinderfilmen 59 Minuten hat.
(2) Die Herstellungskosten des Films müssen ohne Beistellungen und zurückgestellte Gagen für Leistungen der an der Filmherstellung Beteiligten sowie zurückgestellte Handlungskosten bei Spielfilmen mindestens € 1 Mio. bei Dokumentarfilmen mindestens € 200.000 und bei Animationsfilmen mindestens € 2 Mio. betragen. Die in Satz 1 genannten Einstiegsschwellen gelten nur für Anträge, die während der Laufzeit dieser Richtlinie vollständig bei der FFA vorliegen. Es gelten die Grundsätze der sparsamen Wirtschaftsführung gemäß Anlage 1 zu dieser Richtlinie
Auf Antrag des Herstellers kann der Vorstand der FFA gemäß Anlage 1, Nummer 9, Absatz 1, Satz 2 in besonders begründeten Ausnahmefällen ein höheres Herstellerhonorar als das in der Anlage 1 Nummer 9, Absatz 1 Satz 1 vorgesehene Honorar anerkennen. Die Ent-scheidung des Vorstands über die Anerkennung oder Ablehnung eines höheren Herstellerhonorars ist dem Antragsteller schriftlich bekannt zu geben und zu begründen.
(3) Die Zuwendung wird nur für Filme gewährt, bei denen wenigstens eine Endfassung des Films, abgesehen von Dialogstellen, für die nach dem Drehbuch eine andere Sprache vorgesehen ist, in deutscher Sprache hergestellt wird. Für die Sprachfassung des Films ist eine für die Kinovorführung taugliche, deutsch untertitelte Fassung ausreichend. Die deutsche Sprachfassung muss der FFA vor Auszahlung der letzten Rate der bewilligten Zuwendung und spätestens nach Fertigstellung der Nullkopie und vor Beginn der Kinoauswertung vorgelegt werden.
(4) Wenigstens eine Endfassung des Films muss in einer Version mit deutschen Untertiteln für Menschen mit Hörbehinderungen und mit deutscher Audiodeskription für Menschen mit Sehbehinderungen in marktgerechter und kinogeeigneter Qualität hergestellt werden. In begründeten Ausnahmefällen kann auf Antrag des Produzenten von dieser Voraussetzung abgewichen werden. Die Entscheidung hierüber trifft der Vorstand der FFA. Die barrierefreie Endfassung muss der FFA vor Auszahlung der letzten Rate der bewilligten Zuwendung und spätestens nach Fertigstellung der Nullkopie und vor Beginn der Kinoauswertung vorgelegt werden.
(5) Förderhilfen dürfen nicht gewährt werden, wenn der Film verfassungsfeindliche oder ge-setzwidrige Inhalte enthalten. Gleiches gilt für Filme, die unter Berücksichtigung des drama-turgischen Aufbaus, des Drehbuchs, der Gestaltung, der schauspielerischen Leistungen, der Animation, der Kameraführung oder des Schnitts nach dem Gesamteindruck von geringer Qualität sind. Nicht zu fördern sind ferner Filme, die einen pornographischen oder gewaltverherrlichenden Schwerpunkt haben oder offenkundig religiöse Gefühle tiefgreifend und unangemessen verletzen. Die Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Versagung der Förderhilfen trifft der Vorstand der FFA.
(6) Mit den Dreh- oder Animationsarbeiten darf erst nach Erteilung des Zuwendungsbescheides begonnen werden. Als Drehbeginn gilt der erste reelle oder virtuelle Drehtag. Die FFA kann im Ausnahmefall auf Antrag des Herstellers einem vorzeitigen Drehbeginn oder einem vorzeitigen Beginn der Animationsarbeiten nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der zu § 44 der Bundeshaushaltsordnung erlassenen Verwaltungsvorschriften zustimmen.

§ 6 Kinoauswertung
(1) Der Film muss im Kino in Deutschland kommerziell ausgewertet werden. Dazu muss der Film an mindestens sieben aufeinanderfolgenden Tagen in einem kinogeeigneten techni-schen Format in einem Filmtheater mit regelmäßigem Spielbetrieb im Inland gegen ein marktübliches Entgelt vorgeführt werden. Die beabsichtigte Kinoauswertung wird durch Vorlage eines rechtsverbindlichen und unbedingten Verleihvertrags nachgewiesen; die Vorlage muss spätestens im Zeitpunkt der Auszahlung erfolgen. Soweit es sich nicht um einen Film im Sinne des Absatz 2 handelt, muss der Verleihvertrag vorsehen, dass der Film mit mindestens 45 Kopien, bei einer Zuwendung von unter € 320.000 mit mindestens 20 Kopien in die Kinos gebracht wird; bei Dokumentarfilmen muss der Verleihvertrag mindestens acht Kopien vorsehen. Bei einer Zuwendung von über € 4 Mio. muss der Verleihvertrag mindestens 200 Kopien vorsehen.
(2) Der Beirat kann auf gemeinsamen Antrag des Herstellers und des Verleihers hin eine Ausnahme von der Kopienzahl nach Absatz 1 zulassen.
(3) Handelt es sich bei dem Film um einen Kinofilm, der auch als Mehrteiler im Fernsehen ausgestrahlt werden soll, wobei die Länge des Mehrteilers die des Kinofilms um mindestens 20 % überschreitet, so muss der Verleihvertrag bei Spiel- und Animationsfilmen mindestens 200 Kopien und bei Dokumentarfilmen mindestens 30 Kopien vorsehen.
(4) Der Verleiher nach Absatz 1 oder Absatz 2 muss als Unternehmen oder als Person in den letzten 24 Monaten vor Antragstellung bei mindestens drei programmfüllenden Filmen eine einwöchige Kinoauswertung mit mindestens 15 Kopien durchgeführt haben. Die FFA führt eine Liste von Verleihern, die diese Kriterien erfüllen.
(5) Die Kinoauswertung in Deutschland muss innerhalb eines Jahres nach Fertigstellung der Nullkopie nachgewiesen werden. In begründeten Ausnahmefällen kann der Vorstand die Frist verlängern.

§ 7 Sperrfristen und Fernsehnutzungsrechte
(1) Die Sperrfristenregelungen des FFG finden mit der Maßgabe Anwendung, dass über Sperrfristverkürzungen sowie bei Verletzung von Sperrfristen der Vorstand der FFA ent-scheidet.
(2) Der Hersteller muss nachweisen, dass in dem Auswertungsvertrag mit einer öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalt oder einem privaten Fernsehveranstalter die vollständige Übertragung der Fernsehnutzungsrechte an ihn spätestens nach fünf Jahren vereinbart ist. Im Einzelfall kann im Auswertungsvertrag für die Übertragung der Fernsehnutzungsrechte eine Frist von bis zu sieben Jahren vereinbart werden, insbesondere wenn der Hersteller für den Film eine überdurchschnittlich hohe Finanzierungsbeteiligung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt oder des privaten Fernsehveranstalters erhalten hat. Sätze 1 und 2 gelten nicht, sofern der Hersteller seine Fernsehnutzungsrechte für das deutschsprachige Lizenzgebiet einem Verleih oder Vertrieb gegen Zahlung einer entsprechenden Verleih- oder Vertriebsgarantie eingeräumt hat.

§ 8 Eigenanteil
Die Zuwendung wird nur gewährt, wenn der Hersteller an den im Kostenplan angegebenen und nach § 4 Absatz 1 anerkannten Herstellungskosten einen nach dem Produktionsumfang, der Kapitalausstattung und bisherigen Produktionstätigkeit des Herstellers angemessenen Eigenanteil trägt. Der Eigenanteil muss mindestens 5 Prozent der von der Filmförderungsanstalt nach § 4 Absatz 1 anerkannten Herstellungskosten betragen. Bei internationalen Koproduktionen nach § 42 FFG ist bei der Berechnung des Eigenanteils der Finanzierungsanteil des deutschen Herstellers zugrunde zu legen. Satz 3 gilt entsprechend für Filme, die unter Mitwirkung eines öffentlich-rechtlichen Fernseh-veranstalters hergestellt werden. Die §§ 63 und 64 FFG finden entsprechende Anwendung.

§ 9 Mindesthöhe der in Deutschland ausgegebenen Herstellungskosten
(1) Die Zuwendung wird nur gewährt, wenn die deutschen Herstellungskosten im Sinne von § 4 Absatz 2 mindestens 25 % der Herstellungskosten im Sinne von § 4 Abs. 1 betragen. Sind die Herstellungskosten höher als € 20 Mio., müssen die deutschen Herstellungskosten abweichend von Satz 1 mindestens 20 % der Herstellungskosten betragen.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die deutschen Herstellungskosten mindestens € 15 Mio. betragen.

§ 10 Kultureller Eigenschaftstest
(1) Zur Sicherung des kulturellen Zwecks der Maßnahme wird ein Eigenschaftstest durchgeführt. Die Zuwendung wird nur gewährt, wenn der Film die jeweils erforderliche Mindestpunktzahl nach dem Eigenschaftstest für Spiel-, Dokumentar- bzw. Animationsfilme erfüllt. Bei Spielfilmen wird der Eigenschaftstest nach Anlage 2, bei Dokumentarfilmen nach Anlage 3 und bei Animationsfilmen nach Anlage 4 durchgeführt.
(2) Zur Sicherstellung des kulturellen Charakters müssen Spielfilme mindestens vier Kriterien aus der Kategorie „Kultureller Inhalt" (A-Block, Ziffer 1) erfüllen. Bei Dokumentar- und Animationsfilmen müssen mindestens zwei Kriterien aus der Kategorie „Kultureller Inhalt" erfüllt sein.
(3) Um sich für eine Zuwendung zu qualifizieren, muss ein Spielfilm mindestens 48 Punkte aus beiden Kategorien, ein Dokumentarfilm mindestens 27 Punkte aus beiden Kategorien und ein Animationsfilm mindestens 41 Punkte aus beiden Kategorien erreichen.
(4) Für internationale Koproduktionen, die nach dem Europäischen Übereinkommen über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen hergestellt werden, gilt allein das in Anhang II des Europäischen Übereinkommens vorgesehene Punktesystem. Für international koproduzierte Animationsfilme oder Dokumentarfilme, die nach dem Europäischen Übereinkommen über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen hergestellt werden, gelten allein die in Anlage 5 bzw. Anlage 6 vorgesehenen Punktesysteme.
(5) Der Antragsteller soll bei der Herstellung des Films ökologische Belange berücksichtigen. Hierzu kann er bei Antragstellung die in Anlage 7 beigefügte oder eine weitergehende Selbstverpflichtungserklärung zur umweltfreundlichen, ressourcenschonenden Produktion des Films abgeben. Liegt eine entsprechende Selbstverpflichtungserklärung nicht vor, werden im Fall von Spiel- und Animationsfilmen 10 Punkte sowie im Fall von Dokumentarfilmen 5 Punkte von der nach den Anlagen 2 bis 4 ermittelten Punktezahl für die Kategorie „Herstellung“ abgezogen.

§ 11 Internationale Koproduktionen
(1) Bei internationalen Koproduktionen muss der Antragsteller einen finanziellen Beitrag von mindestens 20 % der Herstellungskosten erbringen; bei Herstellungskosten über € 25 Mio. ist ein finanzieller Beitrag von mindestens € 5 Mio. ausreichend.
(2) Handelt es sich bei dem Film, für den die Zuwendung beantragt wird, um eine internationale Koproduktion unter Beteiligung eines Herstellers aus einem Drittland, das nicht Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, so gilt hinsichtlich des nach § 3 Abs. 5 erforderlichen Referenzfilms, dass der Antragsteller den Referenzfilm allein oder als Koproduzent mit Mehrheitsbeteiligung hergestellt haben muss. Der Vorstand der FFA kann in Ausnahmefällen von der Voraussetzung der Mehrheitsbeteiligung absehen, wenn die fachliche Eignung des Antragstellers außer Zweifel steht.
(3) Internationale Koproduktionen erhalten keine Zuwendung, sofern der deutsche Beitrag lediglich in der finanziellen Beteiligung besteht, ohne dass der deutsche Beteiligte im Sinne von § 3 Abs.1 für die Filmherstellung inhaltlich mitverantwortlich und aktiv in die Filmherstellung eingebunden ist.

§ 12 Archivierung
Der Antragsteller ist verpflichtet, zwölf Monate nach der ersten öffentlichen Aufführung des Filmes bzw. für den Fall, dass die Kinoauswertung länger als zwölf Monate dauert nach Abschluss der Kinoauswertung, dem Bundesarchiv Filmarchiv eine technisch einwandfreie Kopie des Films in einem archivfähigen Format unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, sofern dieser Verpflichtung nicht schon anderweitig nachgekommen wurde. Näheres regeln die Bestimmungen des Bundesarchivs. Soweit der Hersteller nach Maßgabe dieses Gesetzes zur Herstellung einer barrierefreien Fassung des Films verpflichtet ist, gelten Satz 1 und Satz 2 auch für diese.

IV. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

§ 13 Art der Zuwendung
(1) Die Zuwendung wird als Zuschuss im Wege der Projektförderung bewilligt. Die Zuwendung wird als Anteilsfinanzierung gewährt. Dies setzt einen Finanzierungsbedarf des Antrag stellenden Herstellers mindestens in Höhe der Zuwendung voraus.
(2) Die Förderung besteht in der Gewährung einer nicht rückzahlbaren Zuwendung; § 17 Abs. 2 bleibt unberührt.

§ 14 Höhe der Zuwendung; zuwendungsfähige Herstellungskosten
(1) Bemessungsgrundlage für die Höhe der Zuwendung sind höchstens 80 % der Herstellungskosten.
(2) Die Zuwendung beträgt 20 % der deutschen Herstellungskosten gemäß § 4 Abs. 2 nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
(3) Folgende Kosten werden bei der Berechnung der Höhe der Zuwendung nicht als zuwendungsfähige deutsche Herstellungskosten anerkannt:
- Vorkosten (gemäß Anlage 1 Ziffer 6)
- Kosten für Stoffrechte und Rechte an anderen vorbestehenden Werken (inkl. vorbestehender Musik). Ausgenommen sind Honorare für das dem Film zugrunde liegende Drehbuch bis zu einer Höhe von 3 % der deutschen Herstellungskosten, jedoch höchstens bis zu einer Höhe von € 150.000, sowie bei Dokumentarfilmen Archivmaterial
bis zu einer Höhe von 30 % der deutschen Herstellungskosten.
- Rechts- und Steuerberatungskosten
- Versicherungen
- Finanzierungskosten
- Reise- und Transportkosten für Schauspieler
- Handlungskosten (gemäß Anlage 1, tabellarische Übersicht C)
- Schauspielergagen, soweit sie 15 % der deutschen Herstellungskosten übersteigen
- Überschreitungsreserve soweit sie nicht bei der Schlusskostenabrechnung zugunsten
zuwendungsfähiger Lieferungen und Leistungen aufgelöst werden kann.
- ohne Beistellungen und zurückgestellte Gagen für Leistungen der an der Filmherstellung Beteiligten sowie zurückgestellte Handlungskosten
(4) Die Zuwendung beträgt höchstens € 4 Mio. pro Filmprojekt.
(5)In Ausnahmefällen kann auf Antrag des Antragstellers von der Begrenzung der Zuwendung auf € 4 Mio. abgewichen und eine Zuwendung von bis zu € 10 Mio. gewährt werden, wenn für das Projekt mindestens 35 % der Herstellungskosten in Deutschland ausgeben werden oder das Projekt im Eigenschaftstest mindestens zwei Drittel der möglichen Gesamtpunktzahl erfüllt. Die Entscheidung hierüber trifft der Beirat (§§ 22, 23).
(6) Erfordern im Drehbuch enthaltene zwingende dramaturgische Vorgaben, dass Außendreharbeiten durchgeführt werden, die nicht oder nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand in Deutschland durchgeführt werden können, so gelten die bei den aus diesen Gründen im Ausland durchgeführten Außendreharbeiten anfallenden Kosten mit den nachfolgenden Einschränkungen als deutsche Herstellungskosten:

  1. Die anfallenden Kosten erfüllen im Übrigen die Kriterien gemäß § 4 Abs. 2 und

  2. es gilt eine Obergrenze von 40 % der Gesamtdreharbeiten. Die Obergrenze von 40 % der Gesamtdreharbeiten entfällt für Dokumentarfilme.

Die nach diesem Absatz anfallenden Kosten werden jedoch nicht bei der Berechnung der Mindesthöhe der deutschen Herstellungskosten nach § 9 berücksichtigt.
(7) Eine nachträgliche Überschreitung der bei Antragstellung angegebenen und anerkannten deutschen Herstellungskosten wird nicht berücksichtigt.

V. Verfahren

§ 15 Zuständige Behörde
Bewilligungs- und Abwicklungsbehörde für diese Maßnahme der BKM ist die Filmförderungsanstalt (FFA), Große Präsidentenstraße 9, 10178 Berlin. Sie unterliegt für diese Maßnahme der Rechts- und Fachaufsicht der BKM.

§ 16 Antragstellung und Antragsverfahren
(1) Der schriftliche Antrag ist zu richten an den Deutschen Filmförderfonds c/o FFA - Filmförderungsanstalt, Bundesanstalt des öffentlichen Rechts, Große Präsidentenstraße 9, 10178 Berlin. Der Antrag kann nur per Post, Kurier oder persönlich eingereicht werden.
(2) Ein Antrag muss sechs Wochen vor Drehbeginn gestellt werden. Der Zuwendungsbe-scheid darf erst ergehen, wenn der Antragsteller nachgewiesen hat, dass die Herstellungs-kosten für das Filmprojekt zu 75 % finanziert sind.
(3) Der Antrag muss den geplanten Zeitpunkt der Fertigstellung der Nullkopie und die von der FFA in den Durchführungsbestimmungen zu dieser Richtlinie festgelegten Angaben und Unterlagen enthalten. Insbesondere muss im Antrag das Vorliegen der Bewilligungsvoraussetzungen nachgewiesen werden. Soweit der Nachweis im Zeitpunkt der Antragstellung nicht möglich ist, muss die Erfüllung der Bewilligungsvoraussetzungen glaubhaft gemacht werden.§ 294 ZPO gilt entsprechend. In diesem Fall ist der Nachweis bis zum Zeitpunkt der Auszahlung der Zuwendung nachzureichen. Ist für den Nachweis die Vorlage einer Rechnung erforderlich, muss diese auf den Antragsteller ausgestellt sein. Soweit Unterlagen nicht in deutscher Originalfassung vorliegen, kann die FFA von dem Antragsteller eine Übersetzung der Unterlagen durch einen allgemein vereidigten Übersetzer oder eine Zusammenfassung der für die Bearbeitung des Antrags wesentlichen Inhalte auf Deutsch anfordern, deren Richtigkeit und Vollständigkeit vom Antragsteller zu bestätigen sind.
(4) Anträge werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bei der FFA bearbeitet. Maßgeblich ist der im Eingangsstempel angegebene Eingangstag. Anträge, die am selben Kalendertag innerhalb der Geschäftszeiten der FFA eingehen, gelten als jeweils gleichzeitig eingegangen.
(5) Ist der Antrag unvollständig oder genügt er den Anforderungen an die Glaubhaftmachung bzw. den Nachweis der Bewilligungsvoraussetzungen nicht oder fehlen sonstige Angaben oder Unterlagen, kann die FFA dem Antragsteller eine Frist zur Vervollständigung seines Antrags setzen. Wird der Antrag vom Antragsteller nicht innerhalb der gesetzten Frist vervollständigt, ist der Antrag zurückzuweisen. Für dasselbe Filmprojekt kann höchstens zweimal ein erneuter Antrag gestellt werden.
(6) Alle Antragsunterlagen werden Eigentum der BKM und bleiben im Besitz der FFA.

§ 17 Bewilligung
(1) Die Zuwendung wird durch schriftlichen Bescheid bewilligt. Maßgeblich für die Reihenfolge der Bewilligung von Zuwendungen ist der Tag, an dem der Antrag mit den erforderlichen Unterlagen vollständig vorliegt. Mehrere an einem Tag vollständig vorliegende Anträge werden als gleichzeitig eingegangene Anträge behandelt.
(2) Bestandteil des Zuwendungsbescheides sind die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P). Die FFA kann die Erfüllung der Bewilli-gungsvoraussetzungen durch die Aufnahme von Nebenbestimmungen in den Zuwendungsbescheid sicherstellen. Der Zuwendungsbescheid wird mit der Auflage versehen, dass der Antragsteller bei einem Auslandsverkauf der Rechte an dem geförderten Film einen Beitrag an die zentrale Dienstleistungsorganisation der deutschen Filmwirtschaft für die Außenvertretung des deutschen Films leistet. Der Beitrag beträgt 1,5 % der Nettoerlöse, maximal jedoch € 50.000.
(3) Der Zuwendungsbescheid steht unter der auflösenden Bedingung, (§ 36 Abs. 2 Nr.2 Verwaltungsverfahrensgesetz), dass:
(a) der Antragsteller die Gesamtfinanzierung des Projektes nicht innerhalb von drei Monaten nach Zugang des Zuwendungsbescheides nachweist. Die Frist kann auf Antrag einmalig um einen Monat verlängert werden. Die Frist beginnt gemäß §§ 31 und 41 Absatz 2 VwVfG am dritten Tag nach der Aufgabe des Nachweises zur Post bzw. nach der elektronischen Absendung des Bescheides.
(b) mit den Dreharbeiten bzw. Animationsarbeiten nicht innerhalb von vier Monaten nach Zugang des Zuwendungsbescheides begonnen wird. Die FFA kann einem Antrag auf Ver-schiebung des Beginns der Dreh- oder Animationsarbeiten einmalig stattgeben. Lit. a) Satz 3 gilt entsprechend.
(c) das Projekt nicht innerhalb der im Zuwendungsbescheid angegebenen Frist zur Fertig-stellung der Nullkopie (Projektlaufzeit) fertiggestellt wird. Die FFA kann einem Antrag auf Verlängerung der Projektlaufzeit einmalig stattgeben.

§ 18 Auszahlung
(1) Die Auszahlung der Zuwendung an den Antragsteller erfolgt nach Fertigstellung der Null-kopie des Films zu dem bei Antragstellung angegebenen Zeitpunkt, Schlusskostenprüfung und Nachweis sämtlicher Fördervoraussetzungen. Der Nachweis der tatsächlich durchge-führten Kinoauswertung kann auch nach der Auszahlung - spätestens jedoch 12 Monate nach Fertigstellung der Nullkopie erbracht werden.
Zur Feststellung, ob die Fertigstellung der Nullkopie zu dem bei Antragstellung angegebenen Zeitpunkt erfolgt ist, hat die FFA die Einhaltung des Zeitpunkts zu überwachen. Die Frist zur Fertigstellung der Nullkopie und zum Nachweis der Kinoauswertung kann auf Antrag von der FFA einmalig verlängert werden.
(2) In Ausnahmefällen kann auf Antrag eine ratenweise Auszahlung nach Produktionsfort-schritt erfolgen; in diesem Fall werden 33 % der Zuwendung bei Drehbeginn, 33 % bei Fer-tigstellung des Rohschnitts und der Rest der Zuwendung nach Prüfung des Schlusskostenstandes ausgezahlt. Der Antrag ist zu begründen. Bei Zuwendungen von über € 2 Mio. muss für eine ratenweise Auszahlung zudem eine Fertigstellungsversicherung oder Bürgschaft in Höhe des auszuzahlenden Betrages vorgelegt werden. Eine Bürgschaft nach § 31 FFG ist ausgeschlossen. Eine ratenweise Auszahlung darf nur gewährt werden, wenn sichergestellt ist, dass die ausgezahlten Mittel alsbald, spätestens jedoch innerhalb der nächsten sechs Wochen, verwendet werden. Der Antragsteller hat bei Beantragung der Ratenzahlung nachzuweisen, dass diese Voraussetzung erfüllt ist. Der Antragsteller hat vor Auszahlung der ersten Rate nachzuweisen, dass die Gesamtfinanzierung gesichert ist.
(3) Die Auszahlung der Schlussrate erfolgt nach Vorlage des Verwendungsnachweises und Prüfung der Schlusskosten. Der Schlusskostenprüfer wird von der FFA bestimmt. Die Kosten der Prüfung trägt der Antragsteller.
(4) Die Auszahlung ist zu versagen,

  1. wenn die ordnungsgemäße Finanzierung des Filmvorhabens nicht gewährleistet ist, oder

  2. wenn bei der Finanzierung, der Herstellung, bei dem Verleih, Vertrieb oder dem Vi-deovertrieb eines durch die FFA oder durch BKM geförderten Films der Antragsteller die Grundsätze sparsamer Wirtschaftsführung verletzt hat.

(5) Der Anspruch auf Auszahlung ist nur zum Zwecke der Zwischenfinanzierung an Banken oder sonstige Kreditinstitute abtretbar oder verpfändbar.
(6) Aufgrund europarechtlicher Vorgaben wird jede nach dem 1. Juli 2016 gewährte Einzel-beihilfe über 500.000 EUR veröffentlicht werden, vgl. Artikel 9 AGVO.

§ 19 Rückzahlung
Bei Koproduktionen haften die Koproduzenten gesamtschuldnerisch für die Rückzahlung der Zuwendung.

§ 20 Beachtung des Zuwendungsrechts
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 23, 44 BHO, die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie die §§ 48 bis 49a VwVfG, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugelassen worden sind. Der Bundesrechnungshof ist gemäß den §§ 91,100 BHO zur Prüfung berechtigt.

VI. Auskünfte

§ 21 Auskünfte
Hinsichtlich der Auskunftspflichten des Antrag stellenden Herstellers gelten §§ 164 bis 169 FFG entsprechend.

VII. Beirat

§ 22 Zusammensetzung des Beirats und Verfahren
(1) Der Beirat besteht aus bis zu neun Mitgliedern.
(2) Den Vorsitz im Beirat führt der Vorstand der FFA; er ist stimmberechtigt. Dem Beirat ge-hören als weitere stimmberechtigte Mitglieder ein Vertreter oder eine Vertreterin der BKM, ein Vertreter oder eine Vertreterin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie sowie drei von der BKM benannte Vertreter oder Vertreterinnen der Filmförderungseinrich-tungen der Länder an. Die BKM kann bis zu drei filmwirtschaftliche Sachverständige benennen. Die sachverständigen Mitglieder sind nicht stimmberechtigt.
(3) Für jedes Mitglied wird von der BKM eine Stellvertretung benannt.
(4) Der Beirat tagt halbjährlich oder auf Anfrage des Vorstands der FFA oder eines stimmberechtigten Beiratsmitglieds. Der Vorstand der FFA führt den Vorsitz und beruft die Beiratssitzungen mit einer Frist von mindestens zwei Wochen ein.
(5) Der Beirat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben.
(6) Beschlüsse des Beirats werden mit der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Beschlussfassung im Umlaufverfahren ist möglich.
(7) Die Mitglieder des Beirats und die Experten sind ehrenamtlich tätig. Reisekosten werden entsprechend den Richtlinien für die Abfindung der Mitglieder von Beiräten, Ausschüssen, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen im Bereich des Bundes (BeirRL) erstattet. Für die Erstattung schriftlicher Gutachten durch Experten können vom Vorstand der FFA im Einvernehmen mit dem Beirat Vergütungen vereinbart werden.

§ 23 Entscheidungen des Beirats
(1) Bei einer Entscheidung nach § 6 Abs. 2, § 14 Abs. 5 Satz 2 sowie über Widersprüche gegen diese Entscheidungen des Beirats entscheidet der Beirat durch Beschluss.
(2) Der Vorstand der FFA kann den Beirat jederzeit in sonstigen Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Richtlinie konsultieren.
(3) Der Beirat kann Vorschläge zur Änderung der Richtlinie unterbreiten und berät die FFA bei der Durchführung der Maßnahme soweit dies erforderlich ist.

VIII. Evaluierung

§ 24 Evaluierung der Maßnahme
(1) Die Evaluierung der Maßnahme nach dieser Richtlinie erfolgt durch ein Gremium, das sich aus Vertretern des BKM, des Bundesministeriums der Finanzen sowie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zusammensetzt. Weitere sachverständige aber nicht stimmberechtigte Personen können hinzugezogen werden. Die Evaluierung wird anhand eines abgestimmten Evaluierungskonzeptes vorgenommen.
(2) Das Evaluierungsgremium kann jederzeit Änderungen der Richtlinie empfehlen.
(3) Zum Zwecke der Evaluierung kann die FFA den Antragsteller zu Angaben verpflichten, um eine hinreichende Informations- und Datengrundlage für die Evaluierung zu schaffen. Die FFA kann die Vorlage dieser Angaben zur Voraussetzung für die Erteilung des Zuwendungsbescheides oder für die Auszahlung der Zuwendung erklären.
(4) Erhaltene Förderungen können im Einzelfall gemäß Art. 12 AGVO von der Europäischen Kommission geprüft werden.

IX. Schlussbestimmungen

§ 25 Zuständigkeit der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde
Die Bezeichnungen BKM in dieser Richtlinie bezeichnet die für Kultur und Medien zuständige oberste Bundesbehörde.

§ 26 Durchführungsbestimmungen
Die FFA kann mit Genehmigung der BKM die für die Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Durchführungsbestimmungen erlassen.

§ 27 Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

Berlin, den 21. Dezember 2016

Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien

Im Auftrag

gez. Katharina Cramer-Hadjidimos

Anlage 1: Richtlinie der BKM „Anreiz zur Stärkung der Filmproduktion in Deutschland

Grundsätze sparsamer Wirtschaftsführung

  1. Grundsätze sparsamer Wirtschaftsführung
    In den Anträgen ist den Grundsätzen sparsamer Wirtschaftsführung nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen Rechnung zu tragen.

  2. Herstellungskosten
    Zu den Herstellungskosten eines Films gehören die in der nachfolgenden tabellarischen Übersicht A aufgeführten Kostenarten. Bei den Herstellungskosten bleibt die Umsatzsteuer (abzugsfähige Vorsteuer) außer Ansatz (Nettoprinzip).

tabellarische Übersicht der Herstellungskosten A

  1. Vorkosten der Produktion

  2. Rechte und Manuskript

  3. Gagen
    Produktionsstab
    Regiestab
    Ausstattungsstab
    Sonstiger Stab
    Darsteller
    Musiker
    Zusatzkosten Gagen

  4. Atelier

  5. Ausstattung und Technik

  6. Reise-und Transportkosten

  7. Filmmaterial und Bearbeitung

  8. Endfertigung

  9. Versicherungen

  10. Allgemeine projektbezogene Kosten(vgl.unten tabellarische Übersicht B)

  11. Handlungskosten

  12. Überschreitungsreserve

  13. Finanzierungskosten

  14. Treuhandgebühr

  15. Rechtsberatung

  16. Kosten für ökologische Beratung („grüner Berater“)

  17. Zusätzliche Kosten für die Herstellung der deutschen Fassung dieses Films (einschließlich der Nullkopie).

Zu den allgemeinen projektbezogenen Kosten des Herstellers zählen die in der nachfolgenden tabellarischen Übersicht B aufgeführten Einzelkostenarten, jedoch nur dann, wenn diese nicht bereits unter Handlungskosten eingestellt sind.

tabellarische Übersicht der allgemeinen projektbezogenen Kosten B

  1. Kleine Ausgaben

  2. Gebühren der FSK bzw. FBW, soweit sie ausnahmsweise in den Herstellungskosten enthalten sind (in der Regel Verleihvorkosten)

  3. Produktionspresse

  4. Telefon-, Portokosten

  5. Miete für Büroräume

  6. Büromaterial

  7. Bewirtungen

  8. Vermittlungsprovision

  9. Vervielfältigungen

  10. Übersetzungen

  11. Bürogeräte (Miete)

3. Handlungskosten (Gemeinkosten) bei programmfüllenden Filmen

  1. Zu den Handlungskosten des Herstellers zählen die in der nachfolgenden tabellarischen Übersicht C aufgeführten Einzelkostenarten. Diese dürfen nicht als Fertigungskosten (Ziffern 1 bis 10 der tabellarischen Übersicht A) angesetzt werden.

  2. Im Rahmen der Grundsätze sparsamer Wirtschaftsführung werden bei der Herstellung von programmfüllenden Filmen die Handlungskosten des Herstellers bis zu einer Kostenhöhe von € 2.000.000,00 der Fertigungskosten (Ziffern 1 bis 10 der tabellarischen Übersicht A) in Höhe von 7,5 % anerkannt. Bei internationalen Koproduktionen gilt der deutsche Finanzierungsanteil als Berechnungsgrundlage.

  3. Gehen die kalkulierten Fertigungskosten über den Betrag von € 2.000.000,00 hinaus, so erhöhen sich die anerkennungsfähigen Handlungskosten pro € 50.000,00 weiterer Fertigungskosten um jeweils € 2.500,00 bis höchstens zu € 350.000,00.
    17

  4. Bei programmfüllenden Filmen mit Gesamtherstellungskosten von weniger als € 1.000.000,00 liegen die Handlungskosten bei 9 % der Fertigungskosten, wobei ein Betrag von € 75.000 nicht überschritten werden darf.

tabellarische Übersicht der Einzelkostenarten, die zu den Handlungskosten rechnen C

  1. Aufwendung für Einrichtung und Unterhalt der ständigen Geschäftsräume

  2. Allgemeiner Geschäftsbedarf (Schreibmaterialien usw.)

  3. Allgemeine Post- und Telefongebühren

  4. Allgemeine Personalkosten, soweit sie nicht das jeweilige Projekt speziell betreffen

  5. Gewerbesteuer vom Ertrag und Kapital

  6. Aufwendungen für allgemeine Rechts-,Steuer-und Devisenberatungen sowie für Bilanzprüfungen

  7. Zinsen und Bankspesen für allgemeine Kredite

  8. Allgemeine Aufwendungen für Gästebewirtung, Repräsentation, Blumen und Geschenke

  9. Reisekosten und Aufwendungen im Rahmen der normalen Geschäftstätigkeit des Produzenten, sofern sie nicht für ein bestimmtes Projekt aufgewendet wurden

4. Finanzierungskosten
In den Kostenvoranschlag können die nachzuweisenden Finanzierungskosten in der Regel mit dem Zinssatz (einschließlich Nebenkosten und Bereitstellungsprovision) der Filmkredite gewährenden deutschen Konsortialbanken, keinesfalls mit mehr als 8 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank eingesetzt werden. Finanzierungskosten für eigene Mittel des Herstellers dürfen nicht angesetzt werden.
5. Überschreitungsreserve
In den Kostenvoranschlag kann eine Überschreitungsreserve bis zu 8 % der Summe der kalkulierten Kostenarten Ziffern 1 bis 10 (Fertigungskosten) der tabellarischen Übersicht A eingesetzt werden.
6. Vorkosten der Herstellung
Zu den Vorkosten der Produktion rechnen Kosten für Motivsuche, Stoffentwicklung, Probeaufnahmen und Vorverhandlungen, soweit sie das Projekt betreffen.
7. Reisekosten
Im Rahmen der "Grundsätze sparsamer Wirtschaftsführung" dürfen die Spesensätze für Reisekosten nicht über tarifvertraglichen oder steuerrechtlichen Regelungen liegen. Begründete Ausnahmen bei Spitzenkräften sind zulässig.
8. Rabatte, Skonti, Boni, Materialveräußerungen

  1. Rabatte und Skonti sind von den jeweiligen Kostenpositionen der Schlusskostenrechnung abzuziehen. Skonti, die durch außerhalb des Filmprojekts stehende zusätzliche Eigenleistungen des Herstellers erreicht worden sind, brauchen bei den jeweiligen Kostenpositionen nicht abgezogen zu werden.

  2. Bei den Kosten für die Kopien der geförderten Filme sind Rabatte und Skonti abzuziehen. Skonti und umsatzbezogene Boni, die durch außerhalb der jeweiligen Kopienbeschaffung stehende zusätzliche Eigenleistungen erreicht worden sind, brauchen dagegen nicht abgezogen zu werden.

  3. Erträge aus der Veräußerung von Gegenständen (Sachen und Rechte), die in den Produktionskosten enthalten sind, sind produktionskostenmindernd anzusetzen.

9. Herstellerhonorar, Sonderregelungen für eigene Leistungen des Herstellers sowie für Mehrfachbetätigung

  1. Das Herstellerhonorar beträgt bis zu 2,5 % der Herstellungskosten ohne Ansatz des Her-stellerhonorars, höchstens aber €125.000. In besonders gelagerten, begründeten Aus-nahme¬fällen kann der Vorstand der FFA Ausnahmen zulassen. Empfänger des Hersteller-honorars ist die natürliche Person, welcher die auf die Herstellung des Films bezogenen kreativen Aufgaben des Herstellers obliegen.

  2. Erbringt der Hersteller eigene sachliche Leistungen, so können diese Leistungen höchstens mit den jeweils marktüblichen Preisen bzw. Listenpreisen, soweit vorhanden, unter Reduzierung der Beträge um 25 % angesetzt werden. Erbringt er sonstige personelle Eigenleistungen, so können diese Leistungen höchstens mit den jeweils marktüblichen Preisen bzw. Listenpreisen, soweit vorhanden, abzüglich der handelsüblichen Rabatte angesetzt werden.

  3. Sind der Hersteller oder der Koproduzent bzw. der Inhaber, Allein- oder Mehrheitsgesellschafter des herstellenden Unternehmens (Einzelunternehmen, Personen- oder Kapitalgesellschaft) und der Regisseur identisch, beträgt die Gage für Regie höchstens 4 % der Herstellungskosten (ohne Ansatz der Gage).

  4. Sind der Hersteller oder der Koproduzent bzw. der Inhaber, Allein- oder Mehrheitsgesellschafter des herstellenden Unternehmens (Einzelunternehmen, Personen- oder Kapitalgesellschaft) und der Herstellungsleiter identisch, beträgt die Gage für die Herstellungsleitung höchstens 2,7 % der Herstellungskosten (ohne Ansatz der Gage).

  5. Bei sonstiger Mehrfachbetätigung des Herstellers innerhalb des Herstellungsprozesses eines Films sind Reduzierungen der Gagensätze in Höhe von 20 % vorzunehmen.

Anlage 2: Richtlinie des BKM „Anreiz zur Stärkung der Filmproduktion in Deutschland“

Eigenschaftstest für Spielfilme

Die Angaben „aus Deutschland oder dem EWR“ beziehen sich auf die Staatsangehörigkeit der natürlichen Person oder ihren Wohnsitz1 und Lebensmittelpunkt in Deutschland oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum. Aus der Kategorie „Kultureller Inhalt“ müssen mindestens vier Kriterien erfüllt sein. Es werden nur volle Punkte vergeben.

A-Block: Kultureller Inhalt und kreative Talente
1. Kultureller Inhalt
Punkte Total
Film spielt (fiktiver Inhalt/ Stoff) hauptsächlich in Deutschland bzw. im deutschen Kulturkreis2 2  
verwendet deutsche Motive3 (d.h. Motive, die Deutschland zugeordnet werden können, z.B. Architektur oder Landschaften in Deutschland – Bsp. „Schwarzwaldhütte“;) 3  
verwendet deutsche Drehorte4 3  
Eine Hauptperson der Stoffvorlage ist/war deutsch5 bzw. ist dem deutschen Kultur- oder Sprachkreis zuzurechnen 2  
Handlung/Stoffvorlage ist deutsch6 2  
Handlung/ Stoffvorlage beruht auf einer literarischen Vorlage 2  
Handlung/ Stoffvorlage behandelt Künstler oder Kunstgattung (z.B. Komposition, Tanz, Performance, Malerei, Architektur, Popart, Comic) 2  
Am Film wirkt ein zeitgenössischer Künstler aus anderen Bereichen als dem der Filmkunst maßgeblich mit 2  
Handlung/ Stoffvorlage bezieht sich auf eine Persönlichkeit der Zeit- oder Weltgeschichte (z.B. Gandhi) oder eine fiktionale Figur der Kulturgeschichte (z.B. Herkules, Siegfried, Hänsel und Gretel) 2  
Handlung/ Stoffvorlage bezieht sich auf historisches Ereignis der Weltgeschichte oder ein vergleichbares fiktionales Ereignis (z.B. Eroberung
von Troja)
2  
Handlung/ Stoffvorlage behandelt Fragen religiöser oder philosophischer Weltanschauung bzw. Themen von aktueller
gesellschaftlicher oder kultureller Relevanz ( z.B. Kopftuchfrage, Flüchtlingsproblematik etc.)
2  
Eine Endfassung in deutscher Sprache 3  
Film spielt hauptsächlich in einem anderen EWR-Staat 1  
  Film verwendet andere (wenn es keine deutschen Motive oder Drehorte gibt) bzw. weitere (wenn es auch deutsche Motive oder Drehorte gibt)
europäische Motive7
1  
Hauptperson der Stoffvorlage aus einem anderen/ weiteren EWR-Staat 1 30
2. Kreative Talente
Filmkünstler in wichtiger Rolle und von internationalem Rang kommt aus Deutschland - „deutscher Star“ (gemeint sind untenstehend aufgeführte
Mitarbeiter, die an einem Film mitgewirkt haben, der an einem Festival nach § 22 Abs. 3 FFG teilgenommen bzw. Preis nach § 22 Abs. 3 FFG
gewonnen hat)
4  
Filmkünstler in wichtiger Rolle und von internationalem Rang kommt aus einem anderen/ weiteren EWR-Staat– „europäischer Star“
(gemeint sind untenstehend aufgeführte Mitarbeiter, die an einem Film mitgewirkt haben, der an einem Festival nach § 22 Abs. 3 FFG teilgenommen bzw. Preis nach § 22 Abs. 3 FFG gewonnen hat)
2  
Darsteller aus Deutschland oder EWR (soweit nicht bereits als „Stars“ erfasst)
(max. 3 Punkte)
1. Hauptdarsteller (1 Punkt)
oder 2. Hauptdarsteller (1 Punkt)
oder zwei Nebendarsteller (1 Punkt)
3  
Schöpferische Filmschaffende aus Deutschland oder dem EWR in verantwortlicher Position, die innerhalb der vergangenen 10 Jahre vor
Drehbeginn einen im EWR entstandenen oder mit Beteiligung eines Produzenten aus dem EWR gedrehten Film kreativ gestaltet haben oder schöpferische Filmschaffende aus Deutschland oder dem EWR, für die es sich bei dem betreffenden Film um ein Erstlingswerk handelt:
   
  - Regisseur 3  
  - Drehbuchautor 3  
  - Produzent/ Ko-Produzent (natürl. Person) 3  
  - Komponist 2  
  - Kameramann 2  
  - Cutter 2  
  - Kostümbildner / Lead Animation Artist 1  
  - Maskenbildner / Lead FX Artist 1  
  - Tonmeister/ Sounddesigner 1  
  - Szenenbildner / Environment/Digital Matte Painting Artist 1  
  - Artdirector / Lead Shading/Texturing Artist 1  
  - Lead Compositing Artist 1  
  - Line Producer 1  
  - VFX Supervisor 1 33
  - Post Production Supervisor   63
       
B- Block: Herstellung
Dreharbeiten oder Studioaufnahmen in Deutschland (min. 50% der Gesamtkosten der Dreharbeiten (=Studio und Außenaufnahmen)
und min. 70% der Gesamtkosten etwaiger Studioaufnahmen in Deutschland verausgabt)
12  
  (min. 25% der Gesamtkosten der Dreharbeiten (=Studio und Außenaufnahmen) oder min. 70% der Gesamtkosten etwaiger Studioaufnahmen in Deutschland verausgabt) (6)  
Sofern in Deutschland ein Realdreh stattfindet, der nach den oben genannten Vorgaben Punkte für Dreharbeiten oder Studioaufnahmen in Deutschland erreichen kann, gilt folgende Regelung:
Je 25 % Digitale Effekte (VFX) in Deutschland verausgabt bezogen auf Gesamtkosten für Digitale Effekte (VFX): 1 Punkt
max. 4  
Sofern in Deutschland kein Realdreh stattfindet oder der Realdreh nach den oben genannten Vorgaben keine Punkte für Dreharbeiten oder
Studioaufnahmen in Deutschland erreichen kann, und das in Deutschland verausgabte VFX-Budget mindestens 2 Mio. € beträgt und mindestens
20 % des VFX-Gesamtbudgets umfasst:
8  
Je 25 % Spezial Effekte (SFX) in Deutschland verausgabt bezogen auf Gesamtkosten für Spezial Effekte (SFX): 1 Punkt max. 4  
100 % der Musikaufnahmen in Deutschland 2  
100 % der Tonbearbeitung & Mischung in Deutschland 2  
100 % der Kopierwerksarbeiten bis zur Nullkopie in Deutschland 1  
100 % der drehbegleitenden Postproduktion in Deutschland 3  
100 % der Endbearbeitung in Deutschland 3 31
      94

1 Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.
2 Zum deutschen Kulturkreis gehören deutschsprachige Gebiete, sowie ehemals deutschsprachige Gebiete oder Gebiete in denen eine deutsche Minderheit lebt.
3 Deutsche Motive sind eindeutig deutsche Motive, egal wo sie gedreht werden (Frankfurter Roemer, Reeperbahn, Reichstag). Motiv ist der beschriebene Ort der Handlung, um die Phantasie in eine bestimmte Bahn zu lenken.
4 Deutsche Drehorte sind tatsächlich in Deutschland gedrehte Schauplätze; ein Studio ist kein Drehort im Sinn dieser Vorschrift. Im Unterschied zum Motiv ist der Drehort der Ort, wo die Umsetzung der Fantasie zu einem filmischen Werk stattfindet.
5 Die Hauptperson ist deutsch im Sinne des Eigenschaftstests, wenn sie nach der Handlung die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder mutmaßlich besitzt oder (mutmaßlich) ständig in Deutschland lebt.
6 Die Handlung/ Stoffvorlage ist deutsch, wenn sie von einem deutschsprachigen Autor oder von einem ständig in Deutschland lebenden Autor stammt oder sich inhaltlich mit für Deutschland relevanten Themen auseinander setzt.
7 s. Fußnote 3

 

Mindestens 48 von 94 Punkten und aus beiden Kategorien notwendig

Anlage 3: Richtlinie der BKM „Anreiz zur Stärkung der Filmproduktion in Deutschland“

Eigenschaftstest für Dokumentarfilme

Die Angaben „aus Deutschland oder dem EWR“ beziehen sich auf die Staatsangehörigkeit der natürlichen Person oder ihren Wohnsitz8 und Lebensmittelpunkt in Deutschland oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum. Aus der Kategorie „Kultureller Inhalt“ müssen mindestens zwei Kriterien erfüllt sein. Es werden nur volle Punkte vergeben.

A-Block: Kultureller Inhalt und kreative Talente
1. Kultureller Inhalt
Punkte Total
Film handelt hauptsächlich in/von Deutschland bzw. deutschem Kulturund Sprachkreis9 bzw. von in oder für Deutschland relevanten Themen 4  
Eine Hauptperson ist/war deutsch10 bzw. dem deutschen Kultur- und Sprachkreis zuzurechnen 4  
Film wird in Originalfassung deutsch gedreht oder eine Endfassung ist deutsch 2  
Film bezieht sich auf eine bedeutende historische oder zeitgenössische Persönlichkeit 1  
Film behandelt Künstler oder Kunstgattung (z.B. Komposition, Tanz, Performance, Malerei, Architektur, Popart, Comic) 1  
Film behandelt ein historisches Ereignis der Weltgeschichte 1  
Film setzt sich mit Lebensformen von Menschen/ Minderheiten (z.B. Stoffe über Nomaden) auseinander 2  
Handlung/ Stoffvorlage behandelt Fragen religiöser oder philosophischer Weltanschauung bzw. Themen von aktueller
gesellschaftlicher oder kultureller Relevanz ( z.B. Diskriminierung, Drogen, Flüchtlingsproblematik etc.)
2  
Film behandelt wissenschaftliche Themen oder natürliche Phänomene 2 19
2. Kreative Talente
Schöpferische Filmschaffende aus Deutschland oder dem EWR
in verantwortlicher Position, die innerhalb der vergangenen 10 Jahre vor Drehbeginn einen im EWR entstandenen oder mit Beteiligung eines Produzenten aus dem EWR gedrehten Film künstlerisch wertvoll gestaltet haben oder schöpferische Filmschaffende aus Deutschland oder dem EWR, für die es sich bei dem betreffenden Film um ein Erstlingswerk handelt:
   
  Regisseur 5  
  Produzent 3  
  Autor 3  
  Kameramann 3  
  Schnittmeister 3  
  Komponist 2  
Ton/Musikdesign 1 20
      39
B- Block: Herstellung
Dreharbeiten oder Studioaufnahmen in Deutschland
(mind. 50% der Gesamtkosten der Dreharbeiten in Deutschland verausgabt, ansonsten für jeweils 10 % 1 Punkt)
5  
100 % der digitalen Effekte in Deutschland 1  
100 % der Musikaufnahmen in Deutschland (bei 50 % 1 Punkt) 2  
100 % der Tonnachbearbeitung und Mischung in Deutschland
(bei 50 % 1 Punkt)
2  
100 % der Bildendbearbeitung in Deutschland (bei 50 % 1 Punkt) 2  
100 % der Kopierwerksarbeiten bis zur Nullkopie in Deutschland 1 13
      52
       
Mindestens 27 von 52 Punkten aus beiden Kategorien notwendig

8 Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen,
dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.
9 Zum deutschen Kulturkreis gehören deutschsprachige Gebiete, sowie ehemals deutschsprachige Gebiete
oder Gebiete, in denen eine deutsche Minderheit lebt.
10 Die Hauptperson ist deutsch im Sinne des Eigenschaftstests, wenn sie die deutsche Staatsangehörigkeit
besitzt oder ständig in Deutschland lebt.

 

Anlage 4: Richtlinie des BKM „Anreiz zur Stärkung der Filmproduktion in Deutschland“

Eigenschaftstest für Animationsfilme

Die Angaben „aus Deutschland oder dem EWR“ beziehen sich auf die Staatsangehörigkeit der natürlichen Person oder ihren Wohnsitz11 und Lebensmittelpunkt in Deutschland oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum. Aus der Kategorie „Kultureller Inhalt“ müssen mindestens zwei Kriterien erfüllt sein. Es werden nur volle Punkte vergeben.

A-Block: Kultureller Inhalt und kreative Talente
1. Kultureller Inhalt
Punkte Total
Hauptfigur ist/war deutsch12 bzw. ist dem deutschen Kultur- oder Sprachkreis zuzurechnen13 2  
Geschichte/Material ist deutsch oder stammt aus dem deutschen Kulturoder Sprachkreis14 4  
Eine Endfassung ist in deutscher Sprache 2  
Handlung ist als Kinder- oder Jugendfilm gedacht und geeignet 3  
Handlung/ Stoffvorlage beruht auf einer literarischen Vorlage oder entstammt traditionellen Märchen oder Sagen 2  
Handlung/ Stoffvorlage behandelt Künstler oder Kunstgattung (z.B.
Komposition, Tanz, Performance, Malerei, Architektur, Popart, Comic)
2  
Handlung/ Stoffvorlage bezieht sich auf eine Persönlichkeit der Zeit- oder Welt-Geschichte oder eine fiktionale Figur der Kulturgeschichte 2  
Handlung/ Stoffvorlage bezieht sich auf historisches Ereignis
der Weltgeschichte oder ein vergleichbares fiktionales Ereignis
2  
Handlung/ Stoffvorlage behandelt Fragen religiöser oder philosophischer Weltanschauung bzw. Themen von aktueller
gesellschaftlicher oder kultureller Relevanz
2  
Am Film wirkt ein zeitgenössischer Künstler aus anderen Bereichen
als dem der Filmkunst maßgeblich mit
2 23
2. Kreative Talente
Schöpferische Filmschaffende aus Deutschland oder dem EWR
in verantwortlicher Position, die innerhalb der vergangenen 10 Jahre vor Drehbeginn einen im EWR entstandenen oder mit Beteiligung eines Produzenten aus dem EWR gedrehten Film künstlerisch wertvoll gestaltet haben oder schöpferische Filmschaffende aus Deutschland oder dem EWR, für die es sich bei dem betreffenden Film um ein Erstlingswerk handelt:
   
  - Regisseur 3  
  - Drehbuchautor 3  
  - Produzent 3  
  - Komponist 3  
  - Animation Supervisor 3  
  - Character Designer 2  
  - Head of Production Design / Background Supervisor 2  
  - Sprecher (je ein Punkt für die ersten vier Hauptrollen) 4  
  - Sounddesigner 1  
  - Schnitt 1  
  - Herstellungsleiter 1 26
      49
B- Block: Herstellung
Bis auf Animationsarbeiten müssen immer 100 % der Arbeiten in Deutschland ausgeführt werden, um jeweils die volle Punktzahl zu erreichen. Werden weniger als 30% der Animationsarbeiten in Deutschland ausgeführt gibt es 0 Punkte.    
Preproduction (Storyboarding, Lay-Out-Arbeiten) 4  
Background-Arbeiten 4  
je 1 Punkt für 10% Ausgaben in Deutschland für Animationsarbeiten 10  
Sprach- und Tonbearbeitung, Mischung 3  
Musikaufnahmen in Deutschland 2  
Rendering in Deutschland 2  
Compositing in Deutschland 2  
Vorbereitende Arbeiten zur Erstellung des Endmediums 2 29
      78

11 Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.
12 Die Hauptfigur ist deutsch im Sinne dieses Eigenschaftstests, wenn sie nach der Handlung die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder mutmaßlich besitzt oder (mutmaßlich) ständig in Deutschland lebt.
13 Zum deutschen Kulturkreis gehören deutschsprachige Gebiete, sowie ehemals deutschsprachige Gebiete oder Gebiete, in denen eine deutsche Minderheit lebt.
14 Vgl. Fußnote 3

Mindestens 41 von 78 Punkten aus beiden Kategorien notwendig

Anlage 5: Richtlinie des BKM „Anreiz zur Stärkung der Filmproduktion in Deutschland“

Eigenschaftstest für Animationsfilme, die nach dem Europäischen Übereinkommen über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen hergestellt werden

Der Animationsfilm muss nach dem Europäischen Übereinkommen produziert werden und im nachstehenden Verzeichnis wenigstens 14 Punkte erreichen. Die Angaben „aus Deutschland oder dem EWR“ beziehen sich auf die Staatsangehörigkeit der natürlichen Person oder ihren Wohnsitz15 und Lebensmittelpunkt in Deutschland oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.

Kreative Talente aus Deutschland oder dem EWR: Punkte Total
Verantwortlicher Konzeption 1  
Drehbuch 2  
Character Designer 2  
Komponist 1  
Regisseur 2  
Verantwortlicher Storyboard 2  
Production Designer 1  
Background Supervisor 1  
Layouter 2  
Herstellung in Deutschland oder dem EWR:
50 % der Ausgaben für Animationsarbeiten in Deutschland oder dem EWR 2  
50 % des Colouring in Deutschland oder dem EWR 2  
100 % Compositing 1  
100 % Editing 1  
100 % Sound 1 21

15 Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.

 

Anlage 6: Richtlinie des BKM „Anreiz zur Stärkung der Filmproduktion in Deutschland

Eigenschaftstest für Dokumentarfilme, die nach dem Europäischen Übereinkommen über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen hergestellt werden

Der Dokumentarfilm muss nach dem Europäischen Übereinkommen produziert werden und im nachstehenden Verzeichnis wenigstens 50 % der Gesamtpunktzahl erreichen. Die Angaben „aus Deutschland oder dem EWR“ beziehen sich auf die Staatsangehörigkeit der natürlichen Person oder ihren Wohnsitz16 und Lebensmittelpunkt in Deutschland oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.

Kreative Talente aus Deutschland oder dem EWR: Punkte Total
Regisseur 3  
Drehbuch 2  
Kamera 2  
Ausführender der Recherche 1  
Composer 1  
Editor 2  
Sound Engineer 1  
Herstellung in Deutschland oder dem EWR:
Dreharbeiten in Deutschland oder dem EWR 2  
Postproduktion in Deutschland oder dem EWR 2 16

16 Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.

Inhaltsübersicht

I. Grundsätze und Ziele
§ 1 Zuwendungszweck und Maßnahmenziel

II. Zuwendungsempfänger
§ 2 Zuwendungsempfänger

III. Zuwendungs- und Bewilligungsvoraussetzungen
1. Unterabschnitt – Vom Antragsteller zu erfüllende Bewilligungsvoraussetzungen
§ 3 Antragsteller

2. Unterabschnitt – Filmbezogene Bewilligungsvoraussetzungen
§ 4 Begriffsbestimmungen
§ 5 Filmbezogene Voraussetzungen
§ 6 Kinoauswertung
§ 7 Sperrfristen und Fernsehnutzungsrechte
§ 8 Eigenanteil
§ 9 Mindesthöhe der in Deutschland ausgegebenen Herstellungskosten
§ 10 Kultureller Eigenschaftstest
§ 11 Internationale Koproduktionen
§ 12 Archivierung

IV. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung
§ 13 Art der Zuwendung

§ 14 Höhe der Zuwendung; zuwendungsfähige Herstellungskosten

V. Verfahren
§ 15 Zuständige Behörde

§ 16 Antragstellung und Antragsverfahren
§ 17 Bewilligung
§ 18 Auszahlung
§ 19 Rückzahlung
§ 20 Beachtung des Zuwendungsrechts

VI. Auskünfte
§ 21 Auskünfte

VII. Beirat
§ 22 Zusammensetzung des Beirats und Verfahren

§ 23 Entscheidungen des Beirats

VIII. Evaluierung
§ 24 Evaluierung der Maßnahme

IX. Schlussbestimmungen
§ 25 Zuständigkeit der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde

§ 26 Durchführungsbestimmungen
§ 27 Inkrafttreten

Anlage 1
Grundsätze sparsamer Wirtschaftsführung

Anlage 2
Eigenschaftstest für Spielfilme

Anlage 3
Eigenschaftstest für Dokumentarfilme

Anlage 4
Eigenschaftstest für Animationsfilme

Anlage 5
Eigenschaftstest für Animationsfilme, die nach dem Europäischen Übereinkommen über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen hergestellt werden

Anlage 6
Eigenschaftstest für Dokumentarfilme, die nach dem Europäischen Übereinkommen über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen hergestellt werden

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